Oliver Pohl
Schicksalswahl für Bodenseer
von Chefredakteur Mag. Oliver Pohl, erstellt am 15.02.2010
Für den Wirtschaftsbund und seinen Obmann geht es um viel bei der kommenden Wirtschaftskammerwahl. Dabei steht nicht nur die eigene Person im Rampenlicht, sondern auch die Wirtschaftspolitik des Landes in Zukunft.

Die Leistungsbilanz des Präsidenten der Tiroler Wirtschaftskammer, Jürgen Bodenseer, kann sich sehen lassen, wenn auch die Opposition im Wirtschaftsparlament daran kein gutes Haar lässt und ihm vorwirft, in verschiedenen Bereichen zu wenig getan oder erreicht zu haben. In der Wahlkampfauseinandersetzung wird das auch schwer anders gehen können, denn das erklärte Ziel der kandidierenden Gruppen ist, den Wirtschaftsbund zumindest zu schwächen.
Unerwartete Schützenhilfe bekommen blaue, grüne und rote Wirtschaftsvertreter dabei von eigentlich schwarzen Wirtschaftsbündlern. Das WB Wahlkampfmanagement im Vorfeld der Listenerstellung produzierte dabei nicht nur einmal durch ein ungeschicktes Händchen bei der Kandidatenbestellung einen Selbstfaller, der Stimmen kosten wird. Anstatt zusammenzuführen, was zusammengehört, wurden Gräben aufgerissen wie seit Jahren nicht mehr. Besonders gespannt kann man deshalb auf die Ergebnisse in der Sparte 7 sein.
Das liegt zum einen darin begründet, dass hier mit Abstand die stärksten Mitgliederzuwächse in den vergangenen Jahren festzustellen waren, zum anderen darin, dass die Struktur der Firmen in der überwiegenden Anzahl als Ein-Personen-Unternehmen die traditionelle Bindung zum „Bollwerk“ Wirtschaftsbund vermissen lässt. Dazu kommt, dass es sich vielfach um kreative Dienstleister handelt, die sich nur ungern bevormunden lassen. Die Szene ist bunt, was sich auch bei den Kandidaten niederschlägt.
Mit dieser Situation tut sich der Wirtschaftsbund offensichtlich schwer. Auch deshalb, weil in den eigenen Reihen über Monate die Messer tief flogen und auf „Teufel komm raus“ vernadert wurde, was gerade noch angeht und darüber hinaus. Am Ende schmissen lang gediente Funktionäre das Handtuch und machten den Weg frei für die bereits dahinter lauernde Meute. Dass die Rechnung für die Wahl aufgeht, kann bezweifelt werden. Denn die geschassten Funktionsträger treten zum Teil mit eigenen Listen an und binden damit bisher als sicher geltende Stimmen.
Durchaus Signalwirkung entfaltet auch das Erstarken der Grünen, die mit doppelt so vielen Kandidaten antreten wie bei der letzten Wahl 2005. Damals kamen sie auf 3,2 Prozent. Dass sich der Absturz der freiheitlichen Wirtschafter wie vor fünf Jahren wiederholt, kann ausgeschlossen werden, wenn man das allgemeine Wiedererstarken des dritten Lagers auf der politischen Rechnung hat. Immerhin hatte der RFW vor den internen Streitigkeiten über 16 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, danach (2005) nur mehr 5,7 Prozent. Auch wenn Unternehmer wahrscheinlich anders ticken als der Rest der Bevölkerung, so sind sie nicht immun gegen politische Großwetterlagen.
In Verbindung mit den WB-eigenen Abspaltungen wird das schwer nachvollziehbare Kammerwahlrecht noch eine zusätzliche Frontlinie aufziehen. Denn wer auf Fachgruppenebene dem Wirtschaftsbund den Rücken kehrt, kann automatisch bis in die Bundeswirtschaftskammer seine Stimme nicht mehr dem WB geben. Die Entscheidung auf der untersten Ebene bindet die Stimme bis nach ganz oben. Im Großen würde das bedeuten, dass die Wahlentscheidung über den Bürgermeister automatisch festlegt, wer im Landtag oder im Nationalrat sitzt.
Das macht die Wirtschaftskammerwahl am 1. und 2. März zur Schicksalswahl über Präsident Jürgen Bodenseer. In der ÖVP hat der Mehrheitsbeschaffer für LH Günther Platter dem Vernehmen nach weniger Freunde, als er vielleicht meint. Die Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik im Land ist unvermindert groß. Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf gilt als verlängerter Arm Bodenseers in der Regierung und gerade in Krisenzeiten hätte man sich bedeutend mehr erwartet als nur kleine Brötchen zu backen. Das wissen auch die VP-Strategen, die einen Wechsel in der Regierung immer stärker forcieren möchten. Die Überprüfung des Zoller-Frischauf „Referats“ für Jugend und Familie durch den Landesrechnungshof passt zeitlich zu perfekt, als dass man an Zufall glauben möchte. Dazu kommen alte Rechnungen, die beglichen werden sollen. Es wurde nie vergessen, dass im Personalkarussell ursprünglich anderes ausgemacht worden war als später eintrat. Zu guter Letzt soll Bodenseer selbst an der Spitze des Hypo Aufsichtsrats verhindert werden. Wohl nicht ganz zufällig wurde der Abschied von Alt-Landtagspräsidenten Mader in dieser Funktion auf April terminisiert.
Damit steht Bodenseer doppelt auf dem Prüfstand: bei der Wirtschaftskammer und innerhalb der ÖVP. Das eine hängt mit dem anderen zusammen und wird noch beeinflusst werden von der Wahlbeteiligung. Keine einfache Ausgangssituation für den obersten Wirtschaftskämmerer.


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