15.10.2009 - Ausgabe 10/2009 - von Gerhard Weissenberger
Von den unfähigen Finanzgebarungen der staatseigenen Bundesfinanzierungsagentur über die inkompetente Vorgehensweise bei der Kommunalkredit bis hin zu chaotischen Verantwortlichkeiten: Der Aufklärungsbedarf ist groß. FPÖ-Nationalrat und Finanzierungsexperte Werner Königshofer spricht mit wia über politische Unzulänglichkeiten und Eigenverantwortung.
wia: Am 31. Juli dieses Jahres versuchte Kanzler Faymann die Macht des Handelns an sich zu reißen und berief den nicht unumstrittenen „Spekulationsgipfel“ ein und forderte plakativ „Mehr Umsicht im Umgang mit Steuergeld“. Nur heiße Luft oder ein konkreter Schritt in die richtige Richtung?
NR Werner Königshofer: Wenn das einzige Ergebnis eines derartigen Zusammentreffens Feststellungen wie „dass in Zukunft keine Kreditmittel mehr zu Spekulationszwecken aufgenommen werden dürfen“ ist, dann kann man nicht von Konsequenzen für die Verantwortlichen oder gar Erfolgen sprechen. Diese Binsenweisheit ist wohl jedem Banklehrling hinlänglich bekannt. In Wahrheit war der Gipfel ein Eingeständnis des Fehlverhaltens und der Inkompetenz der rot-schwarzen Koalition. Ich fordere daher einen Untersuchungsausschuss zur Klärung dieser Spekulationsgeschäfte, wobei auch die Vorgänge rund um die Kommunalkredit Austria AG mit einzubeziehen wären, für die letztendlich Bildungsministerin Claudia Haase (ich weiß von nichts), vormals Schmied als Vorstandsmitglied dieses Institutes von 2004 bis Jänner 2007 zumindest mitverantwortlich ist.
Sie fordern den Kopf von Claudia Schmied und das wars? Klingt das nicht ein wenig nach einem Bauernopfer?
Ich fordere nicht ihren Kopf sondern ihre Verantwortung als ehemals hochbezahlte Managerin dieser Bank. Schließlich wurden zu ihrer Vorstandszeit die Spekulationsgeschäfte, steuerschonend über Zypern abgewickelt, auf das Siebenfache ausgeweitet. Aber nach dem Spekulationsgipfel scheint die Regierung zur Taktik des Totschweigens überzugehen. Man redet nicht mehr von den hunderten verzockten Steuermillionen bei der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur. Kein Wort mehr über die verantwortlichen Minister und Staatssekretäre. Grasser, Molterer und Pröll, sowie Matznetter und Schieder können sich dank des Schweigens der Regierung ruhig zurücklehen und wenn es nach dieser geht, soll der Skandal ausgesessen werden. Es kann aber nicht sein, dass der Schaden von hunderten Millionen Euro zur Gänze von den steuerzahlenden „Untertanen“ getragen wird und die Verursacher sich nach dem Motto „mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ aus der Verantwortung stehlen.
Die FPÖ als wirtschaftsmoralische Institution?
Das hat mit Parteifarben nichts zu tun. Ich bin selbst Unternehmer und finde es eine bodenlose Frechheit, dass überhaupt mit Steuergeldern hasardiert wurde und man sich in der Koalition noch immer nicht einig ist, ob mit Staatsgeld nun „spekuliert“ oder ob es nur „veranlagt“ wurde. Das Ergebnis ist dasselbe, das Geld ist weg. Darüber zu diskutieren wie das Kind nun heißt, ist reine Augenauswischerei. Versuchen Sie das einmal den schwer arbeitenden, steuerzahlenden Bürgern in Österreich zu erklären, dass die von ihnen gewählten Politiker ihr sauer erarbeitetes Geld, wie einst die BAWAG, in den Sand der Karibik gesetzt haben
Was werfen Sie Claudia Schmied nun konkret vor?
Frau Schmied blockt bisher sämtliche Vorwürfe gegen sich ab. Man muss die gute Frau wohl darüber aufklären, was sie als Vorstand der Kommunalkredit Austria AG von 2004 bis 2007 „schmiedete“. Da wurden nachweislich Hochrisikogeschäfte, unter Aufblähung des kreditmäßigen Refinanzierungsvolumens, vervielfacht, wie beispielsweise im August 2006, als vom Gesamtvorstand ein US-Commercial-Paper-Programm über fünf Milliarden US-Dollar (damals rund 3,85 Milliarden Euro) abgesegnet wurde, welches letztendlich Auslöser des Desasters in der Kommunalkredit war. Dafür erhielt Frau Schmied im Jahr 2007 noch einen Bonus, dessen Höhe wohlweislich geheim gehalten wurde. Jedenfalls hat sich Frau Schmied für ihre „Leistungen“ in der Kommunalkredit auch einen Rentenvertrag in Höhe von 80 Prozent ihres Vorstandsgehalts von 380.000 Euro ausverhandelt. Das sind exakt 304.000 Euro, oder 21.715 Euro brutto monatlich, was eine wahrlich fürstliche Apanage darstellt. Ohne staatliche Hilfe in Milliardenhöhe wäre dieses Institut schon im Herbst 2008 insolvent geworden. Aus diesem Grunde habe ich, gemeinsam mit anderen FPÖ-Mandataren, bereits im März dieses Jahres eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Ebenso zu den Vorgängen rund um die Beinahe-Pleite der AUA. Dort scheint aber alles sanft zu ruhen. Ob hier die weisungsberechtigte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ihrer Ministerkollegin Claudia Hase/Schmied den Rücken deckt und ob es sozusagen eine „Claudia-Connection“ in der Regierung gibt, werde ich im Herbst mittels einer parlamentarischen Anfrage zu klären versuchen.
Nun ist es nicht so lange her, dass Sie als Finanzdienstleister in den Anlageskandal „AMIS“ verwickelt waren. Messen Sie da nicht mit zweierlei Maß?
Nein, ganz und gar nicht, hier bestehen gravierende Unterschiede. Erstens handelte es sich bei AMIS um langfristige und breit aufgestellte Investments und um keine kurzfristigen Spekulationsprodukte. Zweitens haben wir auf die Kontrolle des österreichischen Finanzmarktes vertraut, mussten aber nach der Pleite erfahren, dass die Finanzmarktaufsicht – das wurde auch in zwei Gerichtsurteilen und in den Protokollen des Banken-U-Ausschusses festgehalten – vollkommen versagt hat. Drittens lag hier ein von langer Hand vorbereiteter Betrugsfall vor, der weder von der FMA noch von der OeNB erkannt wurde. Betrügern auszuweichen gelingt auch oft großen Instituten nicht, wie der aktuelle Hypo-Fall in Bayern zeigt. Keinem Amis-Berater ist daher ein strukturelles oder ein taktisches Fehlverhalten vorzuwerfen. Deshalb waren die damaligen, negativen Reaktionen von manchen Mitbewerbern mehr als entbehrlich. Aber nach Meinl, Immofinanz, AvW, Globe-Invest, Madoff etc. ist so manchem dieser Herren die Schadenfreude und die Klugscheißerei vergangen.
Wir – meine Partner Gerhard Glatz, Thomas Eller und ich – haben jedenfalls die Amis–Portfolios mit bestem Wissen und Gewissen unseren Kunden empfohlen und auch selbst gezeichnet, sodass auch wir zu den Geschädigten gehören. Ich habe mich in dieser Causa nie versteckt, sondern immer versucht, aktiv und im Sinne unserer Kunden vorzugehen. Nach Angaben des Gläubigerausschusses in Luxemburg liegen auf dem dortigen Liquidationskonto über 96 Millionen Euro und es sollen zumindest Akontierungszahlungen in Höhe von 20 Prozent der angemeldeten und geprüften Forderungen in nächster Zeit überwiesen werden. Außerdem konnte ich in Erfahrung bringen, dass das Investor-Computer-Programm von Amis über das alle Ein- und Auszahlungen liefen, von einem staatlich befugten und beeideten Sachverständigen geprüft und für in Ordnung befunden wurde, sodass auch von dieser Seite ersten Auszahlungen nichts im Wege steht.
Und was, wenn diese Frist ungehört verstreicht?
Sollte bis Jahresende 2009 weder eine Mitteilung noch ein Geldeingang erfolgt sein, sähe ich mich gezwungen, mit massivem politischen Druck über die österreichische und die deutsche Bundesregierung, sowie über die luxemburgische Regierung und die EU in dieser Sache vorzugehen. Kontakte zum Finanzausschuss des Luxemburger Parlamentes habe ich schon seit März dieses Jahres. Immerhin sind seit dem Amis-Konkurs schon vier lange Jahre vergangen und die Geduld der Geschädigten ist nicht mehr länger strapazierbar., zumal gerade in Zeiten wie diesen, jeder auf sein Erspartes angewiesen ist.
Danke für das Gespräch.
NR Werner Königshofer: Wenn das einzige Ergebnis eines derartigen Zusammentreffens Feststellungen wie „dass in Zukunft keine Kreditmittel mehr zu Spekulationszwecken aufgenommen werden dürfen“ ist, dann kann man nicht von Konsequenzen für die Verantwortlichen oder gar Erfolgen sprechen. Diese Binsenweisheit ist wohl jedem Banklehrling hinlänglich bekannt. In Wahrheit war der Gipfel ein Eingeständnis des Fehlverhaltens und der Inkompetenz der rot-schwarzen Koalition. Ich fordere daher einen Untersuchungsausschuss zur Klärung dieser Spekulationsgeschäfte, wobei auch die Vorgänge rund um die Kommunalkredit Austria AG mit einzubeziehen wären, für die letztendlich Bildungsministerin Claudia Haase (ich weiß von nichts), vormals Schmied als Vorstandsmitglied dieses Institutes von 2004 bis Jänner 2007 zumindest mitverantwortlich ist.
Sie fordern den Kopf von Claudia Schmied und das wars? Klingt das nicht ein wenig nach einem Bauernopfer?
Ich fordere nicht ihren Kopf sondern ihre Verantwortung als ehemals hochbezahlte Managerin dieser Bank. Schließlich wurden zu ihrer Vorstandszeit die Spekulationsgeschäfte, steuerschonend über Zypern abgewickelt, auf das Siebenfache ausgeweitet. Aber nach dem Spekulationsgipfel scheint die Regierung zur Taktik des Totschweigens überzugehen. Man redet nicht mehr von den hunderten verzockten Steuermillionen bei der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur. Kein Wort mehr über die verantwortlichen Minister und Staatssekretäre. Grasser, Molterer und Pröll, sowie Matznetter und Schieder können sich dank des Schweigens der Regierung ruhig zurücklehen und wenn es nach dieser geht, soll der Skandal ausgesessen werden. Es kann aber nicht sein, dass der Schaden von hunderten Millionen Euro zur Gänze von den steuerzahlenden „Untertanen“ getragen wird und die Verursacher sich nach dem Motto „mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ aus der Verantwortung stehlen.
Die FPÖ als wirtschaftsmoralische Institution?
Das hat mit Parteifarben nichts zu tun. Ich bin selbst Unternehmer und finde es eine bodenlose Frechheit, dass überhaupt mit Steuergeldern hasardiert wurde und man sich in der Koalition noch immer nicht einig ist, ob mit Staatsgeld nun „spekuliert“ oder ob es nur „veranlagt“ wurde. Das Ergebnis ist dasselbe, das Geld ist weg. Darüber zu diskutieren wie das Kind nun heißt, ist reine Augenauswischerei. Versuchen Sie das einmal den schwer arbeitenden, steuerzahlenden Bürgern in Österreich zu erklären, dass die von ihnen gewählten Politiker ihr sauer erarbeitetes Geld, wie einst die BAWAG, in den Sand der Karibik gesetzt haben
Was werfen Sie Claudia Schmied nun konkret vor?
Frau Schmied blockt bisher sämtliche Vorwürfe gegen sich ab. Man muss die gute Frau wohl darüber aufklären, was sie als Vorstand der Kommunalkredit Austria AG von 2004 bis 2007 „schmiedete“. Da wurden nachweislich Hochrisikogeschäfte, unter Aufblähung des kreditmäßigen Refinanzierungsvolumens, vervielfacht, wie beispielsweise im August 2006, als vom Gesamtvorstand ein US-Commercial-Paper-Programm über fünf Milliarden US-Dollar (damals rund 3,85 Milliarden Euro) abgesegnet wurde, welches letztendlich Auslöser des Desasters in der Kommunalkredit war. Dafür erhielt Frau Schmied im Jahr 2007 noch einen Bonus, dessen Höhe wohlweislich geheim gehalten wurde. Jedenfalls hat sich Frau Schmied für ihre „Leistungen“ in der Kommunalkredit auch einen Rentenvertrag in Höhe von 80 Prozent ihres Vorstandsgehalts von 380.000 Euro ausverhandelt. Das sind exakt 304.000 Euro, oder 21.715 Euro brutto monatlich, was eine wahrlich fürstliche Apanage darstellt. Ohne staatliche Hilfe in Milliardenhöhe wäre dieses Institut schon im Herbst 2008 insolvent geworden. Aus diesem Grunde habe ich, gemeinsam mit anderen FPÖ-Mandataren, bereits im März dieses Jahres eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Ebenso zu den Vorgängen rund um die Beinahe-Pleite der AUA. Dort scheint aber alles sanft zu ruhen. Ob hier die weisungsberechtigte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ihrer Ministerkollegin Claudia Hase/Schmied den Rücken deckt und ob es sozusagen eine „Claudia-Connection“ in der Regierung gibt, werde ich im Herbst mittels einer parlamentarischen Anfrage zu klären versuchen.
Nun ist es nicht so lange her, dass Sie als Finanzdienstleister in den Anlageskandal „AMIS“ verwickelt waren. Messen Sie da nicht mit zweierlei Maß?
Nein, ganz und gar nicht, hier bestehen gravierende Unterschiede. Erstens handelte es sich bei AMIS um langfristige und breit aufgestellte Investments und um keine kurzfristigen Spekulationsprodukte. Zweitens haben wir auf die Kontrolle des österreichischen Finanzmarktes vertraut, mussten aber nach der Pleite erfahren, dass die Finanzmarktaufsicht – das wurde auch in zwei Gerichtsurteilen und in den Protokollen des Banken-U-Ausschusses festgehalten – vollkommen versagt hat. Drittens lag hier ein von langer Hand vorbereiteter Betrugsfall vor, der weder von der FMA noch von der OeNB erkannt wurde. Betrügern auszuweichen gelingt auch oft großen Instituten nicht, wie der aktuelle Hypo-Fall in Bayern zeigt. Keinem Amis-Berater ist daher ein strukturelles oder ein taktisches Fehlverhalten vorzuwerfen. Deshalb waren die damaligen, negativen Reaktionen von manchen Mitbewerbern mehr als entbehrlich. Aber nach Meinl, Immofinanz, AvW, Globe-Invest, Madoff etc. ist so manchem dieser Herren die Schadenfreude und die Klugscheißerei vergangen.
Wir – meine Partner Gerhard Glatz, Thomas Eller und ich – haben jedenfalls die Amis–Portfolios mit bestem Wissen und Gewissen unseren Kunden empfohlen und auch selbst gezeichnet, sodass auch wir zu den Geschädigten gehören. Ich habe mich in dieser Causa nie versteckt, sondern immer versucht, aktiv und im Sinne unserer Kunden vorzugehen. Nach Angaben des Gläubigerausschusses in Luxemburg liegen auf dem dortigen Liquidationskonto über 96 Millionen Euro und es sollen zumindest Akontierungszahlungen in Höhe von 20 Prozent der angemeldeten und geprüften Forderungen in nächster Zeit überwiesen werden. Außerdem konnte ich in Erfahrung bringen, dass das Investor-Computer-Programm von Amis über das alle Ein- und Auszahlungen liefen, von einem staatlich befugten und beeideten Sachverständigen geprüft und für in Ordnung befunden wurde, sodass auch von dieser Seite ersten Auszahlungen nichts im Wege steht.
Und was, wenn diese Frist ungehört verstreicht?
Sollte bis Jahresende 2009 weder eine Mitteilung noch ein Geldeingang erfolgt sein, sähe ich mich gezwungen, mit massivem politischen Druck über die österreichische und die deutsche Bundesregierung, sowie über die luxemburgische Regierung und die EU in dieser Sache vorzugehen. Kontakte zum Finanzausschuss des Luxemburger Parlamentes habe ich schon seit März dieses Jahres. Immerhin sind seit dem Amis-Konkurs schon vier lange Jahre vergangen und die Geduld der Geschädigten ist nicht mehr länger strapazierbar., zumal gerade in Zeiten wie diesen, jeder auf sein Erspartes angewiesen ist.
Danke für das Gespräch.
